Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel

Der Rechtsweg zum Arbeitsgericht ist eröffnet bei Rechtstreitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern vor allem wegen Kündigungen, Arbeitsbedingungen, Verdienstzahlungen, Urlaubsfragen, Arbeitspapiere, Befristungen von Arbeitsverhältnissen, Ansprüche aus unerlaubter Handlung sowie auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

Die örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte richtet sich gem. § 12 ff. ZPO grundsätzlich nach dem allgemeinen oder besonderen Gerichtsstand der Beklagten zum Zeitpunkt der Klageerhebung. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz oder den Sitz der Beklagten bzw. der Niederlassung bestimmt. Als besonderer Gerichtsstand kommt der Ort in Betracht, an dem die streitige Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis zu erfüllen ist (Arbeitsort).
Der Bezirk des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel umfasst das Gebiet der kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel und Potsdam sowie der Landkreise Teltow-Fläming und Potsdam-Mittelmark.
Welches Arbeitsgericht für Ihre gerichtliche Streitigkeit im Arbeitsrecht zuständig ist, kann über das Orts- und Gerichtsverzeichnis ermittelt werden. 

Außerhalb der Dienstzeiten können Schriftsätze in den Nachtbriefkasten, der rechts neben dem Haupteingang angebracht ist, eingeworfen werden. Auch für fristwahrende Schriftsätze steht der Nachtbriefkasten zur Verfügung.

Der richterliche Geschäftsverteilungsplan regelt die Verteilung der bei einem Arbeitsgericht eingehenden Klagen und Anträge auf die einzelnen Kammern.
Am Ende eines jeden Jahres wird im Präsidium der meisten Arbeitsgerichte der richterliche Geschäftsverteilungsplan für das folgende Jahr beraten und nach Anhörung des Ausschusses der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter verabschiedet. Wird am Ende eines laufenden Geschäftsjahres kein neuer richterlicher Geschäftsverteilungsplan beschlossen, gilt der für das laufende Jahr weiter bis ein neuer Geschäftsverteilungsplan verabschiedet wird.
Sollte es im Verlaufe eines Jahres notwendig werden, wird der Geschäftsverteilungsplan durch Beschluss des Präsidiums geändert. Meist handelt es sich dann nur um geringfügige Änderungen für einen beschränkten Zeitraum.
Geschäftsverteilungsplan sowie Änderungs- und Ergänzungsbeschlüsse des Präsidiums des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel sind zum Download als PDF-Datei bereitgestellt.

Zur Erhebung einer Klage oder sonstigen Anträgen bei der Rechtsantragstelle wird kein Termin benötigt. In begründeten Fällen kann die Rechtsantragstelle nach vorheriger Vereinbarung auch zu anderen Zeiten in Anspruch genommen werden.
Im Interesse der gebotenen Unparteilichkeit des Arbeitsgerichts dürfen sogenannte Rechtsauskünfte, ob Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bestehen, nicht erteilt werden. Dies gilt für alle Beschäftigen des Arbeitsgerichts.
Die Mitarbeiter/innen der Rechtsantragstelle nehmen Klagen und alle sonstigen Anträge, für die das Gesetz die Aufnahme von Anträgen zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässt, nach Ihren Angaben zu Protokoll.
Die Rechtsantragstelle verfügt nicht über Dolmetscher und Dolmetscherinnen. Wer die deutsche Sprache nicht beherrscht, sollte möglichst eine sprachkundige Person zur Unterstützung mitbringen.
Die Inanspruchnahme der Rechtsantragstelle bei den Arbeitsgerichten ist kostenlos. Allerdings fallen für Unterlagen, die kopiert werden müssen, Kopierkosten (derzeit 0,50 Euro pro Seite) an.

Was sollten Sie mitbringen?

• Sämtliche das streitige Arbeitsverhältnis betreffende Unterlagen, z. B. Unterlagen, aus denen sich die genaue Bezeichnung des Arbeitgebers, die gesetzliche Vertretung sowie die zustellfähige Anschrift ergibt.
• Arbeitsvertrag, Kündigungsschreiben, Aufhebungsvertrag, Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen Überstundenauflistungen,
• Bescheinigungen oder Bescheide anderer Behörden und Einrichtungen, soweit sie Auswirkungen auf den Rechtsstreit haben könnten.

Barrierefreier Parkplatz
Es stehen Stellplätze als ausgewiesene barrierefreie Parkplätze zur Verfügung. Diese sind über den Behördenparkplatz erreichbar.

Barrierefreier Zugang
Zum Haupteingang des Gebäudes unseres Arbeitsgerichts führt ein rollstuhlgerechter Weg. Ein Aufzug und automatische Türöffner sind vorhanden. Im Gebäude gibt es kein Blindenleitsystem.

Barrieresfreies WC
Das barrierefreie WC befindet sich auf der 1. Etage. 

Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen
Sollten Sie wegen Ihrer Behinderung besonderer Maßnahmen bedürfen, wenden Sie sich rechtzeitig an die zuständige Mitarbeiterin. So können im Vorfeld etwaige Probleme gelöst und entsprechende Hilfen zur Verfügung gestellt werden.

Kontakt
Justizbeschäftigte Ute Faßke
Telefon: 03381 398 424
E-Mail: behoerdenbeauftragte.BRB@arbg.brandenburg.de
Dieser Kontakt darf ausschließlich für Fragen an die Ansprechpartnerin für Menschen mit Behinderungen genutzt werden wie z. B. örtliche Gegebenheiten bezüglich der Barrierefreiheit.

Die Verhandlungen vor dem Arbeitsgericht sind öffentlich. Beschränkungen ergeben sich jedoch aus der Anzahl der Sitzplätze in den Verhandlungssälen. Besuchergruppen wird deshalb empfohlen, sich vorab anzumelden. 

Das Betreten der nichtöffentlichen Bereiche des Gerichts ist nur in den Fällen gestattet, in denen Sie in der Poststelle oder den Geschäftsstellen gerichtliche Angelegenheiten zu erledigen haben.
Beachten Sie auch die Hinweise auf den Fluren und Wartebereichen. 

Studentinnen und Studenten, die ein Praktikum an unserem Gericht durchlaufen wollen sowie Referendarinnen und Referendare, die eine Station beim Arbeitsgericht Brandenburg an der Havel absolvieren wollen, werden gebeten, sich direkt und schriftlich oder per E-Mail zu bewerben.
Rückfragen können bei dem Direktor des Arbeitsgerichts oder bei dem Geschäftsleiter gestellt werden.